Allgemeine Geschäftsbedingungen

    AGB

    Garantie, Service, Zahlung

    Auszug aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

     

    30 Tage Rückgaberecht
    Sollte die gelieferte Katalogware einmal nicht Ihren Vorstellungen entsprechen, senden Sie einfach die unbenutzte und originalverpackte Ware innerhalb von 30 Tagen zurück. Wir schreiben Ihnen anschließend den Warenwert gut.

     

    Nach Ablauf von 30 Tagen können wir Waren nur noch nach Absprache zurücknehmen. Hierbei fallen Rücknahmegebühren in Höhe von 5%, jedoch mind. € 10,– an. Eine Rücknahme nach mehr als 60 Tagen ist ausgeschlossen. Da Messgeräte bei einer Rückgabe grundsätzlich sorgfältig geprüft und kalibriert werden müssen, fällt bei diesen Produkten eine Bearbeitungsgebühr an.

    Kalibrierservice

    Messmittel, die mit dem Kalibrier-Symbol gekennzeichnet sind, können durch Erweiterung der zehnstelligen Bestellnummer mit einem „K“ sofort mit Kalibrierung bestellt werden.

    Beispiel: 500219 0150 K

    Da Kalibrierungen Dienstleistungen sind, verstehen sich die Kalibrierpreise rein netto und sind zu dem jeweiligen Netto- Verkaufspreis des Werkzeuges zu addieren.

    Informationen über die Kalibrierung vorhandener Messmittel finden Sie im Kapitel 00 Service.

     

    Preise
    Die Katalogpreise verstehen sich, soweit keine anderen Mengeneinheiten angegeben sind, in Euro je Stück bei Abnahme in VPE. Es handelt sich um marktgerechte, von Funktions- oder Großhandels-Rabatten bereinigte Nettopreise. Hinzu kommt der gesetzliche, am Tag der Lieferung gültige Mehrwertsteuersatz.

    Die Preise sind freibleibend, bei gravierenden Marktveränderungen müssen wir uns vorbehalten, die am Tage der Lieferung gültigen Notierungen in Anrechnung zu bringen. Die Gewichtsangaben im Katalog beziehen sich auf das Netto-Gewicht des angebotenen Artikels.

    Für die Berechnung der Transportkosten ist das Versandgewicht (= Netto-Gewicht + Verpackungsgewicht) maßgeblich.

    Zahlung
    Zahlungen erbitten wir innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto Kasse. Ausgenommen sind Dienstleistungen gemäß Produktgruppe „00 Service“. Hier erbitten wir Zahlungen innerhalb 30 Tagen netto Kasse.

     

    Das "Kleingedruckte"
    Alle in diesem Katalog gemachten Angaben und Darstellungen dienen nur dem Zweck der Beschreibung der Produkte oder Dienstleistungen. Eine Aussage über zugesicherte Eigenschaften oder Eignungen zu bestimmten angenommenen Einsatzzwecken ist nicht enthalten, auch wenn durch die Art der Darstellung dieser Eindruck entstehen könnte. Die spezifische Beurteilung über die Anwendung liegt in jedem Falle in der Verantwortung des Anwenders. Die Anpassung an sich ändernde Normen und Standards sowie technische Änderungen und Weiterentwicklungen sind vorbehalten. Verbindlich für die Abwicklung von Aufträgen sind die jeweils vereinbarten Spezifikationen.

    Eine Haftung aus Darstellung und Angaben dieser Druckschrift für uns und alle in unserem Auftrag Handelnden ist ausgeschlossen. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Weiter verweisen wir auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    Ein Nachdruck dieses Kataloges (auch auszugsweise) ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung zulässig.

    Dieser Katalog, seine grafische Gestaltung sowie das Bestellnummern-System sind urheberrechtlich geschützt. Der Katalog wird unseren Kunden zur Verfügung gestellt, bleibt jedoch unser jederzeit rückforderbares Eigentum.

    Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

    Stand: 01.04.2013

     

    1 Allgemeines
    1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: "Besteller"). Die AGB gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    1.2 Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: "Ware"), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB).

    Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Besteller, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

    1.3 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
    1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
    1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Besteller uns
     gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden
    1.7 Sollten einzelne Bedingungen nicht rechtswirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen dadurch nicht berührt. Anstatt der unwirksamen Bestimmungen gilt die Regelung als vereinbart, die den erstrebten wirtschaftlichen Erfolg weitmöglich gewährleistet.

     

    2 Vertragsschluss
    2.1 Unsere Angebote sind in jeder Hinsicht freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Besteller Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
    2.2 Für die Ausführung sind die Katalog- und Angebotsabbildungen insofern nicht verbindlich, als eine Änderung der Konstruktion, Maße und Gewichte vorbehalten bleibt.
    2.3 Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
    2.4 Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden. Telefonisch oder mündlich vereinbarte Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
    2.5 Bestätigungen, die nicht von unserer Firma selbst, sondern von Agenten oder Vertretern ausgehen, sind für uns unverbindlich.

     

    3 Lieferung
    3.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
    3.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
    3.3 Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
    3.4 Der Besteller muss sich Transportschäden der Ware von dem Frachtführer sofort bei Übernahme auf dem Frachtbrief bestätigen lassen. Schadenersatzansprüche wegen Transportschäden sind nicht an uns zu richten, sie sind vielmehr unverzüglich an den Frachtführer zu stellen; sie müssen spätestens am 6. Tage nach Ablieferung zugehen.
    3.5 Die Ersatzlieferung für beschädigte Ware aufgrund von Transportschäden erfolgt unsererseits nur gegen Berechnung.
    3.6 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

     

    4 Lieferfrist, Lieferverzug
    4.1 Die von uns in Aussicht gestellten Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
    4.2 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Bestellers gemäß Ziffer 6 dieser AGB.
    4.3 Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoff en, Schwierigkeiten beider Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer sind, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
    4.4 Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung ist vorbehalten.
    4.5 Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
    4.6 Die Frist beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung bzw. der Eröffnung des Akkreditivs.
    4.7 Teillieferungen sind nur zulässig, wenn - die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungstext verwendbar ist, - die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und - dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
    4.8 Lieferverzug tritt unsererseits nicht ein, solange der Besteller im Verzug mit irgendeiner Leistung uns gegenüber ist.
    4.9 Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 7 dieser AGB beschränkt.
    4.10 Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Bestellers, so werden ihm die durch die Lagerung entstehenden Kosten, beginnend einen Monat nach Mitteilung der Versandbereitschaft, bei Lagerung in unseren Räumen oder denjenigen unseres Lieferanten, mindestens aber 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat in Rechnung gestellt. Wir sind außerdem berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist und deren fruchtlosen Ablauf über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

     

    5 Gewährleistung / Mängelansprüche des Käufers
    5.1 Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
    5.2 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.
    5.3 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
    5.4 Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs-und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
    5.5 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über.
    5.6 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
    5.7 Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
    5.8 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
    5.9 In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
    5.10 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
    5.11 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe der Ziffer 7 (Haftung) und sind im Übrigen ausgeschlossen.

     

    6 Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag
    6.1 Der Besteller ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns oder unserem Lieferanten die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird.
    6.2 Ist Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes 3 der Lieferbedingungen gegeben und räumt der Besteller eine angemessene Nachfrist ein mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, so ist der Besteller bei Nichteinhaltung der Nachfrist zum Rücktritt berechtigt.
    6.3 Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges des Bestellers oder durch sein Verschulden ein, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

     

    7 Haftung
    7.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
    7.2 Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    7.3 Die sich aus Ziffer 7.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
    7.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.
     Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
    7.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
    7.6 Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig sind und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

     

    8 Recht des Lieferers auf Rücktritt
    8.1 Im Falle unabwendbarer und unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschn. 3, die die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Besteller stehen wegen eines Rücktritts keine Schadenersatzansprüche zu.

     

    9 Preise, Zahlungsbedingungen
    9.1 Unsere Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Lager oder Lieferwerk, ausschließlich Verpackung, die zu den Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen wird. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Sämtliche Berechnungen erfolgen in EURO.
    9.2 Die Zahlung hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu erfolgen.
    9.3 Beim Versendungskauf Ziffer 3.1) trägt der Besteller die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Besteller gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) i. H. v. 9,90 EUR als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.
    9.4 Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis sowie die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sind nicht zulässig.
    9.5 Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung unter Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekanntwerden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag oder ähnliches gilt) gefährdet wird.
    9.6 Vor völliger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.

     

    10 Eigentumsvorbehalt
    10.1 Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Besteller, sowie die künftigen, soweit sie mit den gelieferten Gegenständen im Zusammenhang stehen, erfüllt sind
    10.2 Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.
    10.3 Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.
    10.4 Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes unserer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Besteller wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns verwahren.
    10.5 Wir verpflichten uns, auf Anforderung die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
    10.6 Nehmen wir Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, so besteht unser Eigentumsvorbehalt so lange fort, bis feststeht, dass wir aus diesem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

     

    11 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
    11.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziffer 10 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
    11.2 Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Rechte und Verbindlichkeiten ist Ratingen.
    11.3 Gerichtsstand ist unser Sitz in Ratingen, auch für Urkunds-, Scheck- und Wechselklagen. Wir sind jedoch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

    Allgemeine Einkaufsbedingungen

    Stand: 23.11.2020

    § 1 Geltungsbereich

    (1) Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen SARTORIUS Werkzeuge GmbH (nachfolgend SARTORIUS Werkzeuge genannt) und dem Lieferanten, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Ware tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Freigabe der Dienstleistung.

    (2) Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, SARTORIUS Werkzeuge hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn SARTORIUS Werkzeuge eine Lieferung des Lieferanten in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos annimmt.

    (3) Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Einkaufsbedingungen, die zwischen SARTORIUS Werkzeuge und dem Lieferanten/Dienstleister zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

    (4) Rechte, die SARTORIUS Werkzeuge nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Einkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

     

    § 2 Vertragsschluss und Vertragsänderungen

    (1) Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von SARTORIUS Werkzeuge schriftlich erteilt oder im Falle mündlicher, telefonischer oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel erteilter Bestellung ordnungsgemäß schriftlich bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Bestellung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen von SARTORIUS Werkzeuge auf Angebote, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Bestellung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für SARTORIUS Werkzeuge nicht verbindlich.

    (2) Der Lieferant/Dienstleister hat die Bestellung unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden nach ihrem Eingang unter Angabe des verbindlichen Preises und Liefertermins zu bestätigen. Die Bestätigung der Bestellung hat durch Zusendung einer Auftragsbestätigung auf die Mailadresse confirmation@sartorius-werkzeuge.de zu erfolgen. Abweichungen der Auftragsbestätigung des Lieferanten/Dienstleister gegenüber der Bestellung gelten erst als vereinbart, wenn sie von SARTORIUS Werkzeuge ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Dasselbe gilt für spätere Vertragsänderungen. SARTORIUS Werkzeuge ist zur Änderung der Bestellung in Bezug auf Konstruktion und Liefertermin berechtigt. Sofern SARTORIUS Werkzeuge mit dem Lieferanten/Dienstleister einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, ist eine von SARTORIUS Werkzeuge erteilte Bestellung verbindlich, falls ihr der Lieferant nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang widerspricht.

    (3) Zeigt sich bei der Durchführung eines Vertrages, dass Abweichungen von der ursprünglich vereinbarten Spezifikation erforderlich oder zweckmäßig sind, so hat der Lieferant SARTORIUS Werkzeuge unverzüglich zu informieren und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. SARTORIUS Werkzeuge wird dem Lieferanten/Dienstleister mitteilen, ob und welche Änderungen er gegenüber der ursprünglichen Bestellung vorzunehmen hat. Verändern sich durch diese Änderungen die dem Lieferanten durch die Vertragsdurchführung entstehenden Kosten, so ist sowohl SARTORIUS Werkzeuge als auch der Lieferanten/Dienstleister berechtigt, eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise zu verlangen.

    (4) Auftragsbestätigungen, Versandanzeigen, Frachtbriefe, Lieferscheine, Rechnungen und sonstige Schreiben des Lieferanten/Dienstleister haben insbesondere Bestellnummer, Bestelldatum und Lieferantennummer zu enthalten.

     

    § 3 Lieferzeit

    (1) Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Die Lieferfristen laufen vom Datum der Bestellung an. Die Ware muss zu dem vereinbarten Liefertermin bzw. innerhalb der vereinbarten Lieferfrist bei der von SARTORIUS Werkzeuge angegebene Lieferanschrift eingegangen sein.

    (2) Sofern für den Lieferanten/Dienstleister erkennbar wird, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, hat er SARTORIUS Werkzeuge unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu benachrichtigen. SARTORIUS Werkzeuge ist bei einer Verzögerung der Lieferung ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Lieferanten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle des Verzugs des Lieferanten/Dienstleister ist SARTORIUS Werkzeuge berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Netto-Bestellwerts für jede angefangene Woche der Verzögerung, höchstens jedoch 5 % des Netto Bestellwerts zu verlangen. Weitergehende Ansprüche von SARTORIUS Werkzeuge bleiben unberührt. Der Lieferanspruch von SARTORIUS Werkzeuge wird erst ausgeschlossen, wenn der Lieferant auf Verlangen von SARTORIUS Werkzeuge statt der Lieferung Schadensersatz leistet. Die Annahme der verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche dar.

    (3) Eine Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SARTORIUS Werkzeuge zulässig. SARTORIUS Werkzeuge ist berechtigt, vorzeitig gelieferte Ware auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden oder einzulagern.

     

    § 4 Gefahrübergang, Eigentumserwerb und Versand

    (1) Der Lieferanten/Dienstleister trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware bis zu ihrer Annahme durch SARTORIUS Werkzeuge. Ist der Lieferanten/Dienstleister zur Aufstellung oder Montage der Ware im Betrieb von SARTORIUS Werkzeuge oder ihrer Kunden verpflichtet, so geht die Gefahr erst mit der Inbetriebnahme der Ware auf SARTORIUS Werkzeuge über.

    (2) Die Übereignung hat mit Übergabe der Ware an SARTORIUS Werkzeuge unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt SARTORIUS Werkzeuge jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit der Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen

    (3) Der Lieferanten/Dienstleister hat die Vorgaben von SARTORIUS WERKZEUG für den Versand der Ware, insbesondere ihre jeweils geltenden Transport- und Verpackungsvorschriften zu beachten. Die Lieferung hat in einer der Art der Ware entsprechenden Verpackung zu erfolgen. Insbesondere ist die Ware so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem hierfür erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche, recyclingfähige Verpackungsmaterialien benutzt werden. Zum Ausgleich der anfallenden Entsorgungskosten hat der Lieferanten/Dienstleister jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres eine Pauschale in Höhe von 0,3 % des Netto-Bestellwertes des Kalendervierteljahres zu bezahlen. Der Einsatz von Mehrwegverpackungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SARTORIUS Werkzeuge zulässig.

     

    § 5 Preise und Zahlung

    (1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Kosten für Verpackung und Transport bis zu der von SARTORIUS Werkzeuge angegebenen Lieferanschrift ein. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten, sofern er nicht ausdrücklich als Nettopreis bezeichnet wurde.

    (2) SARTORIUS Werkzeuge erhält die Rechnungen des Lieferanten/Dienstleister in zweifacher Ausfertigung. Rechnungen ohne Bestellnummer, Bestelldatum oder Lieferantennummer gelten mangels Bearbeitungsmöglichkeit als nicht zugegangen. Sofern SARTORIUS Werkzeuge mit dem Lieferanten/Dienstleister einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, erfolgt die Zahlung ohne vorherige Rechnungsstellung durch Gutschrift auf dem jeweiligen Lieferantenkonto.

    (3) Die Bezahlung erfolgt gemäß Vereinbarung. Bei mangelhafter Lieferung ist SARTORIUS Werkzeuge berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Preisnachlässen zurückzuhalten. Die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel. Bei vorzeitiger Lieferung der Ware beginnt die Zahlungsfrist erst zu dem vereinbarten Liefertermin. Im Falle des Zahlungsverzugs kann der Lieferanten/Dienstleister unter Berücksichtigung der aktuellen Zinslage Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz verlangen, sofern SARTORIUS Werkzeuge keinen geringeren Schaden nachweist. Der Lieferanten/Dienstleister ist nur nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, die er SARTORIUS Werkzeuge nach Eintritt des Zahlungsverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

    (4) Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten/Dienstleister. Gegenansprüche des Lieferanten berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Lieferanten/Dienstleister nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

    (5) Sofern SARTORIUS Werkzeuge mit dem Lieferanten einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, übernimmt die Würth Finance International B.V. (WFI) die Haftung für die Erfüllung aller Verbindlichkeiten von SARTORIUS Werkzeuge aus den Verträgen zwischen SARTORIUS Werkzeuge und dem Lieferanten. Die WFI hat Anspruch auf eine Inkasso Vereinbarung in Höhe von 1 % zuzüglich etwa darauf entfallender Mehrwertsteuer aus der Forderung, die dem Lieferanten gegen SARTORIUS Werkzeuge zusteht.

     

    § 6 Garantien und Mängelansprüche

    (1) Für die Rechte von SARTORIUS Werkzeuge bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

    (2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf SARTORIUS Werkzeuge die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung von SARTORIUS Werkzeuge – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von SARTORIUS Werkzeuge oder vom Lieferanten stammt.

    (3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen SARTORIUS Werkzeuge Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 Handelsgesetzbuch; „HGB“) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht von SARTORIUS Werkzeuge beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle durch SARTORIUS Werkzeuge unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle von SARTORIUS Werkzeuge im Stichprobenverfahren offen erkennbar sind (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt die Rüge von SARTORIUS Werkzeuge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Kalendertagen beim Lieferanten eingeht.

    (4) Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadenersatzhaftung von SARTORIUS Werkzeuge bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt. Insoweit haftet SARTORIUS Werkzeuge jedoch nur, wenn SARTORIUS Werkzeuge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

    (5) Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von SARTORIUS Werkzeuge durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von SARTORIUS Werkzeuge gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann SARTORIUS Werkzeuge den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für SARTORIUS Werkzeuge unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden), bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird SARTORIUS Werkzeuge den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

    (6) Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.

    (7) Im Übrigen ist SARTORIUS Werkzeuge bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat SARTORIUS Werkzeuge nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schaden- und Aufwendungsersatz.

    (8) Für den Fall, dass SARTORIUS Werkzeuge einen Mangel an einem vom Lieferanten gelieferten Produkt feststellt oder ein Mangel aufgrund einer berechtigten Kundenreklamation später festgestellt wird und SARTORIUS Werkzeuge das Produkt aus diesem Grund zurücknehmen und/oder sperren muss, ist der Lieferant verpflichtet SARTORIUS Werkzeuge eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 100,– an SARTORIUS Werkzeuge zu erstatten. Die Bearbeitungspauschale wird auf einen etwaigen Schadenersatzanspruch nicht angerechnet. SARTORIUS Werkzeuge kann mangelhafte Artikel, insbesondere Massenartikel, sammeln und in größeren Einheiten an den Lieferanten versenden. Für jede Rücksendung von mangelhaften Produkten ist der Lieferant verpflichtet, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 100,– zu bezahlen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Der Lieferant ist in diesem Fall ferner verpflichtet, SARTORIUS Werkzeuge die Kosten der erforderlichen Nacharbeiten sowie sonstige Aufwendungen zu ersetzen.

     

    § 7 Verjährung

    (1) Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer nichts anderes geregelt ist, verjähren die Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.

    (2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen SARTORIUS Werkzeuge geltend machen kann.

    (3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit SARTORIUS Werkzeuge wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadenersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

     

    § 8 Produkthaftung, Qualitätssicherung, REACH und CE Kennzeichnung

    (1) Der Lieferant/Dienstleister ist verpflichtet, SARTORIUS Werkzeuge von Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung freizustellen, soweit er für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen verantwortlich ist. Weitergehende Ansprüche von SARTORIUS Werkzeuge bleiben unberührt.

    (2) Im Rahmen dieser Freistellungspflicht hat der Lieferant SARTORIUS Werkzeuge insbesondere auch solche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von SARTORIUS Werkzeuge durchgeführten Austausch- oder Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen wird SARTORIUS Werkzeuge den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

    (3) Lieferungen erfolgen auf der Basis vereinbarter Spezifikation gemäß nationaler, internationaler, Werksnormen oder Vereinbarungen. Grundlage bildet die jeweilige Vereinbarung, die eine produktbezogene Übereinstimmung zwischen dem Hersteller und dem Vertriebsunternehmen schafft. Der Hersteller ist verpflichtet, bei Änderungen von Produkten, die durch die Rahmenvereinbarung erfasst werden, das Vertriebsunternehmen zu informieren. Der Hersteller liefert alle Produkte entsprechend den in den Bestellungen vereinbarten Bedingungen und Spezifikationen konform aus und führt gemäß seinen Produktanforderungen vor Auslieferung entsprechende Prüfungen mit Nachweis durch.

    (4) Der Lieferer garantiert, dass die gelieferte Ware die Bestimmungen der europäischen Verordnung REACH (EC. No. 1907/2006) in vollem Umfang berücksichtigt. Er garantiert insbesondere, dass seine Ware - unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen keine Stoffe freisetzt, und - keine Stoffe über 0,1 Massenprozent (w/w) je gesondertem Bestandteil der Ware enthält, die die Kriterien entsprechend Art. 57 REACH (besonders problematische Stoffe), insbesondere nach Art. 59 Abs. 1 REACH erfüllen; dies gilt insbesondere für die in Anhang XVII REACH genannten Stoffe.

    (5) Wenn für diese Lieferung gemäß EG-Richtlinien eine CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, so ist diese anzubringen und die vorgeschriebene Dokumentation mitzuliefern.

     

    § 9 Schutzrechte Dritter

    (1) Der Lieferant/Dienstleister garantiert, dass die Lieferung und Benutzung der Ware keine Patente, Lizenzen oder sonstigen Schutz- und Urheberrechte Dritter verletzt.

    (2) Wenn und soweit Dritte Ansprüche gegen SARTORIUS Werkzeuge wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten durch den Weitervertrieb der Ware geltend machen, stehen SARTORIUS Werkzeuge Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und/oder Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. Für den Fall, dass dem Lieferant/Dienstleister ein Verschulden zur Last fällt, wird er SARTORIUS Werkzeuge darüber hinaus vollumfänglich von den Ansprüchen des Dritten freistellen sowie SARTORIUS Werkzeuge etwa für die Rechtsverteidigung entstehende notwendige interne und externe Kosten erstatten.

    (3) Der Lieferant/Dienstleister garantiert, dass der Weitervertrieb der Ware durch SARTORIUS Werkzeuge in der Europäischen Union nicht gegen Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und/oder Geschmacksmusterrechte Dritter verstößt. Wenn und soweit Dritte Ansprüche gegen SARTORIUS Werkzeuge wegen Verletzung derartiger Rechte in Deutschland durch den Weitervertrieb der bestellten Ware geltend machen, wird der Lieferant/Dienstleister SARTORIUS Werkzeuge abweichend von den vorstehenden Regelungen in Absatz 2 verschuldensunabhängig vollumfänglich von diesen Ansprüchen freistellen, d.h. begründete Ansprüche erfüllen sowie unbegründete Ansprüche abwehren. Ferner wird der Lieferant/Dienstleister SARTORIUS Werkzeuge die für die Rechtsverteidigung bereits entstandenen oder entstehenden notwendigen internen und externen Kosten erstatten. SARTORIUS Werkzeuge ist jedoch verpflichtet, den Lieferant/Dienstleister gemäß Absatz 1 über die Geltendmachung der Ansprüche durch den Dritten zu informieren und dem Lieferanten das Recht einzuräumen, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und/oder außergerichtlich selbst zu führen, soweit dies zulässig und möglich ist. Soweit dies nicht zulässig und/oder möglich ist, wird SARTORIUS Werkzeuge die Auseinandersetzung mit dem Dritten in Abstimmung mit dem Lieferant/Dienstleister führen. SARTORIUS Werkzeuge wird die Auseinandersetzung nicht ohne Zustimmung des Lieferant/Dienstleister, die nicht unbillig verweigert werden darf, durch Vergleich beenden. Weigert sich der Lieferant/Dienstleister, SARTORIUS Werkzeuge in der Auseinandersetzung mit dem Dritten zu unterstützen, wird SARTORIUS Werkzeuge diese nach eigenem Ermessen führen. Die Freistellungs- und Erstattungsansprüche von SARTORIUS Werkzeuge bestehen auch in diesem Fall.

    (4) Falls zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, verjähren die in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Ansprüche von SARTORIUS Werkzeuge in drei Jahren ab Gefahrübergang.

     

    § 10 Höhere Gewalt

    (1) Sofern SARTORIUS Werkzeuge durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Annahme der Ware gehindert wird, wird SARTORIUS Werkzeuge für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Lieferanten zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern SARTORIUS Werkzeuge die Erfüllung ihrer Pflichten durch unvorhersehbare und von SARTORIUS Werkzeuge nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. SARTORIUS Werkzeuge kann die Annahme der Ware verweigern, wenn solche Umstände den Absatz der Ware infolge einer gesunkenen Nachfrage behindern.

    (2) SARTORIUS Werkzeuge ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und die Erfüllung des Vertrages infolge des Hindernisses für SARTORIUS Werkzeuge kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Lieferanten wird SARTORIUS Werkzeuge nach Ablauf der Frist erklären, ob sie von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Ware innerhalb einer angemessenen Frist annehmen wird.

     

    § 11 Überlassung von Gegenständen durch SARTORIUS Werkzeuge

    (1) SARTORIUS Werkzeuge behält sich das Eigentum an Mustern, Modellen, Zeichnungen, Druckvorlagen, Werkzeugen, Software und sonstigen Gegenständen vor, die dem Lieferant/Dienstleister von SARTORIUS Werkzeuge zur Herstellung der bestellten Ware oder aus sonstigen Gründen überlassen werden. Der Lieferant ist verpflichtet, diese Gegenstände ausschließlich für die Herstellung der bestellten Ware oder nach den sonstigen Vorgaben von SARTORIUS Werkzeuge zu verwenden. Dritten dürfen solche Gegenstände nicht zugänglich gemacht werden. Zu Kopien, Nachbauten oder sonstigen Vervielfältigungen der Gegenstände ist der Lieferant/Dienstleister nicht berechtigt. Der Lieferant/Dienstleister hat die Gegenstände ohne Aufforderung unverzüglich auf eigene Kosten an SARTORIUS Werkzeuge zurückzusenden, sofern ihre Überlassung nicht mehr erforderlich ist.

    (2) Die Verarbeitung oder Umbildung von überlassenen Gegenständen durch den Lieferant/Dienstleister wird für SARTORIUS Werkzeuge vorgenommen. Sofern solche Gegenstände mit anderen, nicht SARTORIUS Werkzeuge gehörenden Gegenständen verarbeitet werden, erwirbt SARTORIUS Werkzeuge das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Gegenstandes von SARTORIUS Werkzeuge zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

    (3) Der Lieferant/Dienstleister ist verpflichtet, die überlassenen Gegenstände sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren. Er hat die Gegenstände auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Der Lieferant/Dienstleister tritt SARTORIUS Werkzeuge schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. SARTORIUS Werkzeuge nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, die erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs und Instandsetzungsarbeiten an den überlassenen Gegenständen auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Auftretende Schäden hat er SARTORIUS Werkzeuge unverzüglich anzuzeigen.

    (4) Ware, die der Lieferant ganz oder teilweise nach den Vorgaben von SARTORIUS Werkzeuge oder unter Benutzung der von SARTORIUS Werkzeuge überlassenen Gegenstände herstellt, darf von dem Lieferanten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch SARTORIUS Werkzeuge selbst verwendet oder Dritten angeboten, geliefert oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für Ware, die SARTORIUS Werkzeuge berechtigterweise nicht angenommen hat. Bei Verstößen hat der Lieferant/ Dienstleister eine Vertragsstrafe in Höhe von € 25.000,00 an SARTORIUS Werkzeuge zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche von SARTORIUS Werkzeuge bleiben unberührt.

    (5) Abs. 1 bis 4 geltend entsprechend für den Fall, dass die Gegenstände dem Lieferant/Dienstleister von Kunden von SARTORIUS Werkzeuge zur Herstellung der bestellten Ware oder aus sonstigen Gründen überlassen werden.

     

    § 12 Geheimhaltung

    (9) Alle durch SARTORIUS Werkzeuge zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten. Diese Informationen dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur denjenigen Personen zur Verfügung gestellt werden, die diese Informationen zum Zwecke der Lieferung an SARTORIUS Werkzeuge benötigen und die ebenfalls in gleichem Maße zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.

    (10) An allen dem Lieferanten zur Ausführung einer Bestellung von SARTORIUS Werkzeuge überlassenen Unterlagen und Hilfsmitteln, wie insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Entwürfen, Berechnungen, Beschreibungen, Plänen, Modellen, Mustern, technischen Spezifikationen, Datenträgern, sonstigen Schriftstücken, Werkzeugen, Teilen und Materialien behält sich SARTORIUS Werkzeuge Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen und Hilfsmittel sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden. Erzeugnisse, die nach Unterlagen und Hilfsmitteln von SARTORIUS Werkzeuge angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Vertrauliche Informationen, welche SARTORIUS Werkzeuge dem Lieferanten übergeben hat, sind nach Beendigung der Tätigkeit zurückzugeben oder zu vernichten. Diese Verpflichtung gilt nicht für routinemäßig angefertigte Sicherungskopien des elektronischen Datenverkehrs. Diese Verpflichtung gilt ferner nicht für vertrauliche Informationen und Kopien davon, die der Lieferant nach geltendem Recht aufbewahren muss.

    (11) Vom Lieferanten im Rahmen der Auftragsdurchführung gefertigte technische Unterlagen, Dokumente, Zeichnungen, Diagramme, Schemata, Graphiken, Fotografien, Layout-Vorlagen und sonstige Dokumentationen - sei es auf Datenträger, in gedruckter Form oder als Material der Druckvorbereitung oder Drucklegung - sowie alle Muster, Werkzeuge, Materialien und sonstige Betriebsmittel werden mit der Zurverfügungstellung Eigentum von SARTORIUS Werkzeuge. Des Weiteren erhält SARTORIUS Werkzeuge an allen vorgenannten urheberrechtsfähigen Werken – soweit gesetzlich zulässig – sämtliche Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte. Für die Übertragung der vorstehenden Rechte ist keine gesonderte Vergütung durch SARTORIUS Werkzeuge geschuldet; sie ist vollumfänglich in den in den Bestellungen angegebenen Preisen enthalten. Ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es dem Lieferanten untersagt, SARTORIUS Werkzeuge oder die Geschäftsbeziehung zwischen Lieferanten und SARTORIUS Werkzeuge in irgendeiner Form als Referenz zu nennen.

     

    § 13 Verhalten bei Kundenbesuchen

    Bei Besuchen von Kunden von SARTORIUS Werkzeuge haben die Mitarbeiter des Lieferant/Dienstleister die Vorschriften der besuchten Unternehmen bezüglich Arbeitssicherheit sowie Gesundheits- und Brandschutz zu beachten und den Anweisungen der in dieser Hinsicht weisungsbefugten Mitarbeiter des Kunden Folge zu leisten. Die Mitarbeiter des Lieferanten haben sich außerdem so zu verhalten, dass die Abläufe in Produktion, Logistik und Transport nicht behindert oder gestört werden.

     

    § 14 Umwelt, Nachhaltigkeit und Verhaltenskodex

    (1) Neben unserem hohen Qualitätsanspruch (siehe §7) ist insbesondere der Umweltschutz ein fester Bestandteil unserer Unternehmenspolitik. Zu unseren grundlegenden Verhaltensregeln gehört es somit auch, umweltverträglich zu handeln und unsere Energieverbräuche zu senken.

    (2) Unsere Dienstleister und Lieferanten sind daher aufgefordert, uns im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Erreichung dieser Ziele tatkräftig zu unterstützen. Bei der Beschaffung von Waren und Leistungen stellt daher neben Preis und Wirtschaftlichkeit auch die Umweltverträglichkeit von Produkten und Dienstleistungen ein wesentliches Kaufkriterium dar. Wir behalten uns vor, dies bei unseren Auftragnehmern nach Abstimmung im Zuge von Umweltaudits zu überprüfen.

    (3) Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Umweltschutz einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern.

    (4) Für den Fall, dass sich ein Lieferant wiederholt und /oder trotz eines entsprechenden Hinweises gesetzeswidrig verhält und nicht nachweist, dass der Gesetzesverstoß soweit wie möglich wiedergutgemacht wurde und angemessene Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung von Gesetzesverstößen getroffen wurde, behält sich SARTORIUS Werkzeuge das Recht vor, von bestehenden Verträgen zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen.

    (5) Der Lieferant garantiert und gewährleistet die Erfüllung aller gesetzlichen Sicherheits- und Umweltvorschriften des jeweiligen Standortes.

    (6) Der Lieferant wird bei der Erbringung seiner Lieferung und Leistung den SARTORIUS Werkzeuge Code of Compliance (Verhaltenskodex) beachten. Der Lieferant bekennt sich dazu, dass die Menschenrechte gewahrt, Arbeitsnormen eingehalten und Diskriminierung sowie Zwangs- und Kinderarbeit nicht geduldet werden. Der Lieferant bestätigt keine Form der Korruption und Bestechung zu tolerieren. Die Einhaltung des Verhaltenskodex wird der Lieferant auch bei seinen Unterlieferanten einfordern. Der Code of Compliance von SARTORIUS Werkzeuge kann unter wwv.sartorius-werkzeuge.de/unternehmen/ueber-uns/compliance abgerufen werden und der Code of Conduct befindet sich unter: https://wwv.sartorius-werkzeuge.de/unternehmen/ueber-uns/code-of-conduct/ . Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen diese Verpflichtungen, so ist SARTORIUS Werkzeuge unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen.

     

    § 15 Haftung

    Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet SARTORIUS Werkzeuge unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SARTORIUS Werkzeuge nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von SARTORIUS Werkzeuge auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt. Während des Vertragsverhältnisses mit SARTORIUS Werkzeuge hat der Lieferant auf seine Kosten stets eine ausreichende Produkthaftpflicht-Versicherung zu unterhalten. Der Lieferant hat SARTORIUS Werkzeuge auf Verlangen den Abschluss und den Bestand der Produkthaftpflicht-Versicherung nachzuweisen.

     

    § 16 Schlussbestimmungen

    (1) Der Lieferant/Dienstleister ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SARTORIUS Werkzeuge berechtigt, Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen.

    (2) Im Falle der Zahlungseinstellung des Lieferant/Dienstleister oder der

    Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferant/Dienstleister ist SARTORIUS Werkzeuge berechtigt, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten.

    (3) Für diese Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen SARTORIUS Werkzeuge und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht des Ortes, an dem sich die Waren befinden, falls nach den Bestimmungen des nationalen Rechts die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

    (4) Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von SARTORIUS Werkzeuge. SARTORIUS Werkzeuge ist jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben.

    (5) Die Vertragssprache ist deutsch.

    (6) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Lieferant/Dienstleister und von SARTORIUS Werkzeuge ist der Sitz von SARTORIUS Werkzeuge.

    (7) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.

     

     

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